1. Der Verein führt den Namen “Kompetenznetzwerk Mechatronik BW“. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „e.V.“. Der Sitz des Vereins ist Göppingen.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Bündelung der vorhandenen Kompetenzen bei Unternehmen, Dienstleistern und wissenschaftlichen Einrichtungen in der Stadt Göppingen, im Landkreis Göppingen und der Region Stuttgart in einem tragfähigen Netzwerk. Durch den Verein sollen
a) die Unternehmen in der Stadt Göppingen, im Landkreis Göppingen und der Region Stuttgart im Wettbewerb gestärkt,
b) Existenzgründungen erleichtert,
c) Synergien zwischen Unternehmen, Dienstleistern und wissenschaftlichen Einrichtungen geschaffen und ausgebaut werden.

Der Verein soll einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Göppingen leisten, Arbeitsplätze zukunftsfähig sichern und die Wertschöpfung in der Stadt Göppingen, im Landkreis Göppingen und in der Region Stuttgart stärken.

2. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a) die Schaffung von Transparenz und Informationen über das Leistungsspektrum der Vereinsmitglieder,
b) die Unterstützung zur Sicherung des benötigten Potenzials an Ingenieuren und weiteren Fachkräften durch Intensivierung der Aus- und Weiterbildung,
c) den Aufbau einer Plattform für Know-how-Transfer,
d) die Vermittlung von Kooperationen zwischen Unternehmen in der Region.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts und jede Personenvereinigung werden, deren Zweck, Tätigkeit oder fachliches Interesse im Zusammenhang mit der Mechatronik steht.

2. Die Beitragspflicht bestimmt sich nach § 4.

3. Über die Aufnahme als Mitglied, die schriftlich zu beantragen ist, entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahme in den Verein ohne Angabe der Gründe abzulehnen. Den Mitgliedern steht kein Rechtsanspruch auf Förderung zu.

4. Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Austrittserklärung. Diese kann jederzeit erfolgen und ist schriftlich bei dem Vorstand abzugeben. Der Austritt ist sofort wirksam;
b) durch Tod des Mitglieds bzw. durch Auflösung der juristischen Person oder Personenvereinigung;
c) durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Zwecke und Ziele des Vereins wesentlich beeinträchtigt oder wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats ab Bekanntmachung Berufung zur Mitgliederversammlung eingelegt werden, über die die Mitgliederversammlung nach Anhörung des Beirats mit der Mehrheit der Abstimmenden entscheidet. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Legt der Betroffene keine Berufung ein, so wird der Ausschluss mit dem Ablauf der Berufungsfrist wirksam.

5. Im Falle ihres Ausscheidens haben die Mitglieder keinen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge oder eines Anteils am Vereinsvermögen.

§ 4 Beitragspflichten der Mitglieder

1. Die Mittel des Vereins zur Erfüllung seiner Aufgaben werden aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge (Geldbeiträge) als Jahresbeiträge, freiwillige Beiträge und sonstige Zuwendungen.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstandes über die Höhe der Jahresbeiträge, die auch als Mindestbeiträge bestimmt werden können. Die Beitragspflicht für Mitglieder kann unterschiedlich bestimmt werden. Die bis zum 30.06. des laufenden Jahres eintretenden Mitglieder entrichten den Beitrag für das ganze Jahr. Ab dem 01.07. wird ein halber Beitrag erhoben.

§ 5 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung
c) der Beirat.

2. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu sechs weiteren Mitgliedern. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen; es bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Er hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

2. Der 1. und 2. Vorsitzende sind der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie sind je einzeln vertretungsberechtigt. Der 2. Vorsitzende hat von seiner Vertretungsbefugnis nur im Falle einer nicht nur kurzfristigen Verhinderung des 1. Vorsitzenden Gebrauch zu machen. Diese Regelung hat keine Außenwirkung.

3. Der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende, beruft den Vorstand ein und leitet die Sitzungen.

4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende und mindestens die Hälfte des weiteren Vorstands anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los. Schriftliche Abstimmung ist zulässig, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Beschluss zustimmen.

5. Der Vorstand kann einen entgeltlich tätigen Geschäftsführer bestellen und dazu eine Geschäftsstelle einrichten. Aufgabenbereich und Vertretung durch den Geschäftsführer werden vom Vorstand bestimmt soweit diese Satzung keine Sonderregelungen enthält. Zu den Sitzungen des Vorstandes ist der Geschäftsführer jeweils beratend hinzuzuziehen. Wird kein Geschäftsführer bestellt, so wird diese Aufgabe durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Stuttgart mbH wahrgenommen.

6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

7. Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Auslagen können ersetzt werden. Soweit ein Vorstandsmitglied zum entgeltlich tätigen Geschäftsführer bestellt wird, kann er eine angemessene Vergütung erhalten.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel zweimal im Jahr statt.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb eines Monats einberufen werden, wenn
a) es der Vorstand beschließt; dazu ist er verpflichtet, wenn es das Wohl des Vereins erfordert, besonders dringliche Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung durch das oberste Vereinsorgan zu unterbreiten;
b) wenn ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus seinem Amt ausscheidet;
c) wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder oder der dritte Teil des Beirates dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes gegenüber dem 1. oder 2. Vorsitzenden des Vorstandes verlangt.

3. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich in folgenden Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Berichts des Vorstandes über die Tätigkeit des Vereins in der abgelaufenen Zeit,
b) Entgegennahme des Berichts des Schatzmeisters,
c) Feststellung des Jahresabschlusses nach der Rechnungsprüfung und die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes,
d) Entlastung der Mitglieder des Beirats,
e) Bestellung von höchstens zwei Rechnungsprüfern,
f) Festsetzung der Höhe der Beitragspflichten,
g) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der sonstigen Organmitglieder,
h) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks sowie über die Auflösung des Vereins,
i) als Berufungsinstanz Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand Weisungen erteilen.

4. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden des Vorstandes mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.

5. Anträge zur Mitgliederversammlung, die dem 1. oder 2. Vorsitzenden des Vorstandes nicht mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich mitgeteilt werden, können nur zugelassen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

6. Über Anträge auf Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins kann nur abgestimmt werden, wenn sie den Mitgliedern mit der Einladung mitgeteilt sind.

7. Die Mitgliederversammlung wird vom 1., bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Betrifft die Beratung und Abstimmung einer Angelegenheit diese Leiter, so muss ein anderer Tagungsleiter gewählt werden.

8. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

9. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen und Personenvereinigungen sollen diejenigen Persönlichkeiten, welche sie in der Mitgliederversammlung vertreten, dem Vorstand bekannt geben.

10. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los. Für Satzungsänderungen und für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

11. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer und vom Sitzungsleiter unterzeichnet wird.

§ 8 Beirat

1. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten und zu unterstützen.

2. Der Beirat soll maximal 10 Personen umfassen. In ihm sollen führende Repräsentanten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft vertreten sein, die in der Öffentlichkeit für den Ansatz der Mechatronik werben.

3. Die Mitgliederversammlung wählt die Beiratsmitglieder auf Vorschlag des Vorstands jeweils für die Dauer von vier Jahren.

4. Die Beiratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte jeweils auf die Dauer von vier Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

5. Der Beirat tagt in der Regel zweimal im Jahr. Der Beirat ist einzuberufen, wenn es die Belange des Vereins erfordern. Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden. Im Übrigen gelten § 6 Abs. 6 und 7 sowie § 7 Abs. 6, 7, 8 und 10 entsprechend.

§ 9 Abstimmung

Bei allen nach dieser Satzung stattfindenden Abstimmungen werden Enthaltungen nicht gezählt.

§ 10 Kassen und Rechnungsprüfung

Die Kassen- und Rechnungsführung des Vereins obliegt im Innenverhältnis dem Schatzmeister nach den Weisungen der übrigen Mitglieder des Vorstandes. Der Schatzmeister erstattet seine Berichte an die Mitgliederversammlung. Die Kassenführung ist jährlich durch die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer zu prüfen.

§ 11 Auflösung des Vereins

Über eine Auflösung des Vereins entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorstandsvorsitzende und der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

Bei einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des ursprünglichen Vereinszwecks ist das Vermögen des Vereins der Stadt Göppingen zur ausschließlichen Verwendung für die in der Satzung des Vereins genannten Zwecke zuzuführen. Eine Rückzahlung der von den Mitgliedern des Vereins zugeführten Beträge und sonstigen Zuwendungen erfolgt nicht.

Göppingen, den 29.01.2001